DRINGEND EILT: Heute noch Grundgesetzänderungen widersprechen!!!/ maras-welt

Andreas Große

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Uns interessiert es!!!
​Schön, so langsam wacht die Freiheitsbewegung auch auf. Leider konnte ich bisher nirgendwo einen Aufruf zum Widerspruch entdecken, sondern nur den Hinweis darauf, dass die ReGIERung mal wieder ein großes Messer in den Rücken des Volkes rammt, aber das lässt sich ja hiermit noch beheben. Aber:ES EILT!!!

Wir haben innerhalb einer Arbeitsgruppe einen Widerspruch zu Gesetzesänderungen verfasst und diesen auch schon angewandt. Da dies absolut neu ist, für die Gesetzesverdreher/-änderer, wissen sie noch nicht, was sie damit anfangen sollen. Also, sagen wir ihnen, was das bedeutet und was sie zu tun haben.

Unser erster Widerspruch landete allerdings beim Petitionsausschuss des Bundestages, da hat er freilich nichts zu suchen. Zuständig für Widersprüche sind der Bundestagspräsident und der Bundesratspräsident. Diese sind verpflichtet, den Widerspruch dem Bundestag vorzulegen und dort zu bearbeiten, gegebenenfalls zu ändern und zwar solange, bis er unserer Zustimmung standhält. Was für uns jedoch bedeutet, dass wir…

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Zitate Publius Cornelius Tacitus

Im verdorbensten Staate sind die meisten Gesetze.
Je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze.
Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Niemand in der ganzen Welt übertrifft die Germanen an Treue.
Der Germane ist hartnäckig, auch im Schlechten. Er selbst nennt es Treue.
Nicht die Samniten, nicht die Karthager, nicht die Gallier, nicht die Spanier, nicht einmal die Parther
haben uns so oft herausgefordert wie die Germanen; ja, gefährlicher noch als die Macht der Arsakiden ist
dieses Volk mit seinem Freiheitswillen.
Publius Cornelius Tacitus
(um 55 – um 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber

Ohne Unterschrift ist gar nichts gültig!

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Ein Dokument muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, nach BGB §126 unterschrieben sein.

Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“ (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften.

Nach Aussage der Firma „Bundesgerichtshof“ gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt.

In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben unwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt.

Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftzusätze, wie bspw. „auf Anordnung“.

Dazu gibt es die „BGH“-Beurteilungen V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Bestehe Sie auf ein Schreiben in klagefähiger Form!

Der Grund für dieses Handeln der Behördenbediensteten findet seine Ursachen in der weggefallenen „Staatshaftung“ in der „Bundesrepublik Deutschland“:

Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“…

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Frankreich nicht hinter Macron (2. Teil)

Hier die Ergebnisse der 2. Runde (18.06.2017): Anzahl der Nichtwähler weiter erhöht (57,36%, 1. Runde : 51,29%)

Partei Anzahl Stimmen %
Nichtwähler 27.125.599 57,36%
La République en marche 7.826.432 16,55%
Les Républicains 4.039.989 8,54%
Front National 1.590.858 3,36%
La France insoumise 883.786 1,87%
Parti socialiste 1.033.023 2,18%
Ecologiste 23.197 0,05%
Modem 1.100.790 2,33%
Union des Démocrates et Indépendants 551.760 1,17%
Divers droite 306.240 0,65%
Parti communiste français 217.833 0,46%
Divers 100.574 0,21%
Divers gauche 263.619 0,56%
Blanko 1.397.441 2,95%
Debout la France 17.344 0,04%
Régionaliste 137.453 0,29%
Extrême gauche 0 0,00%
Ungültig 593.207 1,25%
Parti radical de gauche 64.860 0,14%
Extrême droite 19.030 0,04%
Gesamt: 47.293.035 100,00%

Quelle der zahlen: Innenministerium von Frankreich