Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“
Das Interview in Schriftform:
Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“
Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.
Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.
Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu…
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