Eingliederungsvereinbarung (EGV) und Verwaltungsakt = unzulässige Entrechtung

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Jeder Mensch, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht („Hartz IV“-Leistungen, bzw. ALG 2-Leistungen, wie es im korrekten Scheinamtsdeutsch heißt), hat sicher schon mindestens ein mal Erfahrungen mit der sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“ (EGV) gemacht.

Anmerkung zu Scheinamtssprache (Scheinamtsdeutsch) und insbesondere zum Begriff „Jobcenter“:

Die Scheinamtssprache ist nach § 23 „Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)“ deutsch und die Scheingerichtssprache ist nach § 184 „Gerichtsverfahrensgesetz (GVG)“ ebenfalls deutsch.

Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit.

Von daher ist es mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.

Unter anderem diesbezüglich hat mal jemand geklagt. Die Beurteilung des Verwaltungsscheingericht Giessen zu diesem Thema ist überaus interessant, denn das Scheingericht sieht das auch so.

Hier die Beurteilung zu diesem Thema des Verwaltungsscheingericht Giessen (Seite 5, letzter Absatz, und weiter auf Seite 6): „klick“

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