Friedensvertrag und Kündigung der BRD-Bewohner

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Als im Jahre 1945 die Kampfhandlungen des zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden beendet waren, haben die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen.

Dies ergibt sich aus der sogenannten „Berliner Erklärung“ vom 05.06.1945.

Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern von alliierten Streitkräften militärisch besetztes Gebiet.

Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.

Deutschland hat keinen rechtsgültigen Friedensvertrag – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit sonst einem Land/Staat.

Somit herrscht hierzulande fortwährender Kriegszustand. Dieser kann nur durch einen Friedensvertrag beseitigt werden.

Ein Friedensvertrag kann jedoch nur durch souveräne Staaten im Staatsrecht oder durch die Reststaatlichkeit der Parlamente geschlossen werden.

Sogenannte “Staaten” im Handelsrecht, wie die BRD, die kein Staat, sondern eine Verwaltung ist, haben diese Möglichkeit nicht.

Völkerrechtlich schreiben die souveränen…

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